Rechtsfragen der Website-Erstellung

Mit freundlicher Genehmigung von Mag. Dr. Sonja Janisch, LL.M. (Florenz)
Stand: November 2005

Wie für alle Webseiten gelten auch für Seiten im TUGnet bestimmte rechtliche Voraussetzungen bzw. Bestimmungen, diese werden hier kurz zusammengefasst.
Weiters verweisen wir auf die weitgehend auch auf Österreich zutreffenden Bemerkungen des DFN (Seite 44ff), außerdem unterliegen alle veröffentlichten personenbezogenen Daten dem Datenschutzgesetz (DSG 2000).


Rechtsfragen bei der Einbindung von Fremdmaterial in Websites aus urheberrechtlicher Sicht

Einführung in das Urheberrecht

  • Rechtsgrundlage: Urheberrechtsgesetz (UrhG), BGBl 1936/111 idF BGBl I 2003/32; Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien
  • Schutzbereich: Werke der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst
  • Voraussetzung: „eigentümliche geistige Schöpfung“ (§ 1 UrhG)
  • Entsteht durch den Akt der Schöpfung
  • Schutzdauer: idR bis 70 Jahre nach dem Todestag des Urhebers
  • Verwertungsrechte: §§ 14-18a UrhG
  • I. Hauptstück des UrhG: Urheberrecht im engeren Sinn
  • II. Hauptstück des UrhG: „Verwandte Schutzrechte“
  • Website: per se kein urheberrechtlicher Schutz, aber Schutz als
    • Datenbankwerk (§ 40f)
    • (einfache) Datenbank (§ 76c UrhG)
    • Design als Gebrauchsgraphik

Fotos

  • Darf man Fotos, die man in einer fremden Website entdeckt, in die eigene Website übernehmen?
    • Fotos, die eine eigentümliche geistige Schöpfung darstellen, sind als Werk der bildenden Künste (§ 3 UrhG) geschützt
    • „Einfache Fotos“ fallen unter den Lichtbildschutz (§ 73 UrhG)
  • Darf man fremde Personen ohne Zustimmung fotografieren und die Fotos auf die Website stellen?
    • Bildnisse von Personen dürfen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch „berechtigte Interessen“ des Abgebildeten verletzt würden („Recht am eigenen Bild“, § 78 UrhG)
    • Zahlreiche Einzelfalljudikatur
  • Darf man Passfotos einscannen und in die Website übernehmen?
    • Allein durch die Veräußerung besteht keine Rechteeinräumung für diese Verwertungsart
    • Notwendig ist, sich das Recht dafür einräumen zu lassen

Graphiken, Texte

  • Darf man Graphiken, Texte oder Textteile, die man in einer fremden Website entdeckt, in die eigene Website übernehmen?
    • Urheberrechtlicher Schutz nur, wenn diese eine „eigentümliche geistige Schöpfung“ darstellen
    • Ein „Copyright-Vermerk“ ist keine Voraussetzung
    • Eine bestimmte „Werkhöhe“ ist nicht (mehr) Schutzvoraussetzung
    • Zitate sind zulässig, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt werden (insb. keine Übernahme des Werkes, § 46 UrhG)
  • Darf man auf diese einen Link setzen?
    • Links darauf sind grundsätzlich zulässig
    • Es darf aber nicht der irreführende Eindruck entstehen, dass der Inhalt zur eigenen Seite gehört

Sonstiges

  • Darf man das Layout einer fremden Website übernehmen?
    • Urheberrechtlicher Schutz nur, wenn dieses eine „eigentümliche geistige Schöpfung“ darstellt
    • Problematisch bei außergewöhnlichen Seiten
  • Darf man Soundfiles in eine Website aufnehmen?
    • Nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers
    • Insb. Verletzung des „Zurverfügungsstellungsrechts“ (§ 18a UrhG)
      • Unabhängig davon, ob Download möglich ist oder nicht
      • Unabhängig davon, wie lange die Soundfiles sind
      • Gilt auch für grob vereinfachte Musik oder einen eigenen Remix

Rechtsfolgen bei Verstößen

  • Unterlassungsanspruch (§ 81 UrhG)
    • Verschuldensunabhängig
    • Keine vorherige Unterlassungsaufforderung nötig
    • Auch sofortige Entfernung schützt nicht
  • Beseitigungsanspruch (§ 82 UrhG)
  • Urteilsveröffentlichung (§ 85)
  • Anspruch auf angemessenes Entgelt (§ 86 UrhG)
  • Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinns (§ 87 UrhG)
  • Anspruch auf Rechnungslegung und Auskunft (§§ 87a, 87b UrhG)
  • Strafrechtliche Konsequenzen: Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen (§ 91 UrhG)

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Haftung für Hyperlinks und für Framing

  • Framing: Technik, bei der fremde Seiten in einem Frame der eigenen Seite wiedergegeben werden
  • Links auf fremde Homepages oder Unterseiten davon (sog. Deep-Links) sind unbedenklich, sofern
    • Klar erkennbar ist, dass auf eine fremde Website gewechselt wird (Gefahr bei Framing)
    • Man keine Kenntnis von einem rechtswidrigem Inhalt auf den „gelinkten“ Seiten hat
    • Der Link bei Kenntniserlangung von einer Rechtswidrigkeit über die "gelinkten" Inhalte unverzüglich entfernt wird
    • Die fremden Informationen nicht als eigene dargestellt werden (insb. bei Framing problematisch)
  • § 17 E-Commerce-Gesetz: Haftungsbefreiung des Linksetzers, wenn die letzten drei der oben genannten Punkte erfüllt sind

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Oktober 2013 haftet man aber für Inhalte, die Dritte z. B. in Gästebüchern, Kommentarfeldern etc. hinterlassen!

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Die Offenlegungspflicht nach der MedienG-Novelle 2005

  • Neue Informationspflicht für Websitebetreiber durch § 25 Mediengesetz (in Kraft seit 1.7.2005)
  • Folgende Inhalte müssen aufgenommen werden:
    • Name bzw. Firma und gegebenenfalls Unternehmensgegenstand
    • Ort bzw Sitz des „Medieninhabers“
  • Sanktion bei Nichtbeachtung: Verwaltungsstrafe bis zu € 2.180,--
  • Beachte: weitere Informationspflichten bestehen u. U. nach anderen Gesetzen (z. B. nach § 5 E-Commerce-Gesetz)

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Rechtliche Aspekte der Internetwerbung

  • Bannerwerbung
    • Werbung mit graphisch gestalteten Flächen
    • Trennungsgebot muss erfüllt sein (§ 6 ECG)
  • Techniken zur Beeinflussung von Suchmaschinenergebnissen
    • Sachfremde Meta-Tags (Begriffe, die zur Beschreibung des Website-Inhalts in den HTML-Code aufgenommen werden)
    • Word-Stuffing (z. B. weiß geschriebene sachfremde Begriffe auf weißem Hintergrund)
    • Keyword-buying (Kauf von bestimmten Begriffen von einem Suchmaschinenbetreiber mit der Folge, dass bei Abfrage dieser Begriffe die entsprechende Website vorne in der Trefferliste der Suchmaschine aufscheint)
    • Gefahr von Markenrechtsverletzungen oder Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht (insb. gegen §§ 1, 2 UWG)

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Fazit

  • Urheberrechtskonforme Gestaltung
    • Wegen der oft schwierigen Abgrenzung: fremde Inhalte nur mit Zustimmung des Urhebers verwenden
    • Auf Beweisbarkeit dieser Zustimmung achten
    • Versichern Sie sich, dass der Übergeber der Rechte zu deren Weitergabe tatsächlich berechtigt ist
    • Beachten Sie: ein „Disclaimer“ hat hier keine rechtliche Wirksamkeit!
  • Ausschluss für eine Haftung für Links
    • Verwenden Sie möglichst nicht die Technik des Framings
    • Beachten Sie die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Haftungsbefreiung nach § 17 E-Commerce-Gesetz
  • Beachten Sie sämtliche Informationspflichten (insb. die neue Pflicht gemäß § 25 MedienG)
  • Vorsicht bei Versuchen, Suchmaschinenergebnisse zu beeinflussen

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